Vereinssatzung der „Immobilien- und Standortgemeinschaft Erftstadt-Center“

Präambel

Das Erftstadt-Center soll durch ein von den Immobilieneigentümern und Gewerbebetreibenden gemeinsam getragenes und finanziertes Maßnahmenprogramm in Zusammenarbeit mit der Stadt Erftstadt aufgewertet werden. Die Akteure und Partner gehen dabei davon aus,
dass damit langfristig ein deutlich wirtschaftlicher Mehrwert für das Erftstadt-Center und damit auch für die Eigentümer, Mieter und Pächter erreicht wird. Dieser Prozess kann in der Anfangsphase durch eine finanzielle Förderung durch das Land und die Stadt unterstützt werden. Die öffentliche Hand hat ihre Bereitschaft zum Engagement allerdings davon abhängig gemacht, dass sich die Grund- und Immobilieneigentümer und die gewerblichen Mieter zu einer „Immobilien- und Standortgemeinschaft“ zusammenschließen und gemeinsam einen Aufwertungsbeitrag
leisten. Die Stadt will ihrerseits ein integriertes Handlungskonzept aufstellen lassen. Darin soll ein Etat für die ISG-Erftstadt-Center enthalten sein. Vor diesem Hintergrund soll der Verein gegründet werden.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


1. Name
Der Verein führt den Namen Immobilien- und Standortgemeinschaft Erftstadt-Center, im nachfolgendem ISG Erftstadt-Center genannt. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und dann den Zusatz „e.V.“ erhalten. Die Abgrenzung der ISG Erftstadt-Center e.V. geht aus Anlage 1 zur Vereinssatzung hervor.

2. Sitz
Die ISG Erftstadt-Center e.V. hat ihren Sitz in Erftstadt-Liblar.

3. Geschäftsjahr
Ihr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Vereinsgründung und endet am 31. Dezember 2010.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
1. Zweck

Die ISG will mit ihren Aktivitäten einen Beitrag zur Aufwertung des Erftstadt-Centers leisten. Sie setzt sich insbesondere für städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen zur Attraktivierung, Verbesserung der Erreichbarkeit, Erhöhung von Sauberkeit, sowie für eine nachhaltige Verbesserung des Handels und der Dienstleistungen, der Gewerbestruktur und der Wohnqualität ein. Ziel der ISG ist es auch, auf diesem Weg durch die Erhöhung der Gesamtattraktivität die Grundstücks- und Gebäudewerte zu sichern und die Interessen der
Nutzer an einer Belebung wahrzunehmen. Gegenüber den Fachabteilungen der Stadt Erftstadt sieht sich die ISG-Erftstadt-Center als
Gesprächspartner in Fragen, die das Erftstadt-Center betreffen. Mit Stadt und Land strebt sie eine Private-Public Partnerschaft (PPP) an und ist bereit, entsprechende Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Die ISG-Erftstadt-Center strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft des
Erftstadt-Centers an.

2. Aufgaben
Zur Erreichung dieser Ziele gibt sich die ISG eine Struktur, die es erlaubt, den Sachverstand ihrer Mitglieder zu aktivieren, zu bündeln und in den Dialog mit den zuständigen Stellen einzubringen. Sie wird ein langfristiges strategisches Konzept erarbeiten und daraus stufenweise ein operatives Handlungsprogramm für die nächsten Jahre entwickeln. Themenfelder sind dabei insbesondere:
– Städtebau/Architektur/Stadtgestaltung
– Erreichbarkeit/Parken
– Marketing/Kommunikation
– Sicherheit/Sauberkeit/Ordnung
– Geschäftsflächenmanagement
– Gewinnung weiterer Mitglieder und Kooperationspartner

§ 3 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder
Ordentliche Mitglieder der ISG können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften werden
a) deren Eigentums-, Erbau-, Miet- oder andere Rechte an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zustehen, das im Bereich der ISG Erftstadt-Center e.V. liegt.
b) deren ordentliche Mitgliedschaft im besonderen Interesse der ISG liegt.

2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Als fördernde Mitglieder ohne aktives oder passives Wahlrecht können natürliche und juristische Personen und Personen- gesellschaften aufgenommen werden, die sich in besonderer Weise für die Ziele und Aufgaben des Vereins einsetzen.

3. Aufnahme von Mitgliedern
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf Antrag. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Jedoch kann gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Entscheidung schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Beiträge
Von den ordentlichen Mitgliedern werden entsprechend der Beitragsordnung Beiträge erhoben.

2. Umlagen
Durch Vorstandsbeschluss können Umlagen für gemeinsame Maßnahmen erhoben werden. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Umlagen besteht für das einzelne Mitglied nicht.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:
– mit dem Tod des Mitglieds
– durch Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person
– durch Auflösung der Personengesellschaft
– durch Wegfall der Eigenschaften, die nach § 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft sind
– durch Austritt. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Es ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zulässig, erstmalig zum 31. Dezember 2011,
– durch Ausschluss. Ein Mitglied kann bei einem groben Verstoß gegen Vereinsinteressen mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Stimmenmehrheit ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung eines Monats Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitlied schriftlich bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Über die Berufung gegen einen Vereinsausschluss beschließt die Mit- gliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bis zum Abschluss des vereinsinternen Verfahrens ruhen die Rechte des Mitglieds. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens an die zuletzt dem Verein bekannt gegebene Adresse mehr als drei Monate vergangen sind. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.- durch Austritt. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Es ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zulässig, erstmalig zum 31. Dezember 2011,
– durch Ausschluss. Ein Mitglied kann bei einem groben Verstoß gegen Vereinsinteressen mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Stimmenmehrheit ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung eines Monats Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden
Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Über die Berufung gegen einen Vereinsausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit
einfacher Stimmenmehrheit. Bis zum Abschluss des vereinsinternen Verfahrens ruhen die Rechte des Mitglieds. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens an die zuletzt dem Verein bekannt gegebene Adresse mehr als drei Monate vergangen sind.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Aufgaben
Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe
– den Vorstand und die Rechnungsprüfer zu wählen
– den Vorstand bei der Wahl der Geschäftsführung zu beraten
– die Berichte von Vorstand, Geschäftsführung und Rechnungsprüfern entgegenzunehmen
– auf Vorschlag des Vorstands die Beitragsordnung festzulegen
– den Jahresabschluss festzustellen
– die Finanzplanung zu verabschieden
– über die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung zu entscheiden
– über Satzungsänderungen und eine Vereinsauflösung zu beschließen.

2. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliedervereinsammlung ist mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen dem Vorstand zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
– der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt
– ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

3. Stimmrecht
Jedes Mitglied hat eine Stimme für das Grundstück, mit dem die Mitgliedschaft gemäß § 3 (1) begründet wird. Ein Mitglied kann ein anderes Mitglied mittels schriftlicher Vollmacht mit seiner Vertretung beauftragen. Kein Mitglied kann jedoch mehr als weitere zwei Stimmen tragen. Personenzusammenschlüsse (Miteigentümer, Erbengemein- schaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts etc.) können nur einheitlich abstimmen. Sie haben einen Vertreter für alle Vereinsangelegenheiten zu bestellen. Befindet sich ein Mitglied mit der Zahlung des Beitrags mehr als vier Wochen im Rückstand, so ruht dessen Stimmrecht bis Zahlungseingang.

4. Mehrheiten
Die Mitgliederversammlung trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Für Beschlüsse über die Beitragsordnung, Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

5. Schriftliche Beschlussfassung
Die Mitgliederversammlung kann auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen. Dies ist allerdings nur zulässig, wenn sich drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen hierfür aussprechen.

6. Protokoll
Über die Mitgliederversammlung wird ein schriftliches Ergebnisprotokoll geführt, das vom Vorstandsvorsitzenden oder seinem Vertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzuleiten ist. Der Protokollführer wird vom Vorsitzenden bestimmt.

§ 8 Vorstand

1. Mitglieder des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und wird aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Zu Vorstandsmitgliedern können Vereinsmitglieder oder deren bevollmächtigte Personen gewählt werden. Der Bürgermeister der Stadt Erftstadt benennt einen Vertreter als Mitglied des Vorstands.

2. Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand bleibt im Amt bis zur Neuwahl eines Vorstands in der nächsten Mitgliederversammlung. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Wahl kann durch Handzeichen erfolgen, es sei denn, ein Vereinsmitglied verlangt eine Wahl in geheimer Abstimmung.

3. Außenvertretung
Der Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins. Diese werden von der Mitgliederversammlung gesondert gewählt. Der Verein wird von zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Die Geschäftsführung kann delegiert werden (Vgl. § 10).

4. Aufgaben
Der Vorstand
– entscheidet über die Ausrichtung der Vereinsaktivitäten
– unterrichtet in regelmäßigen Abständen die Mitglieder über seine Arbeit
– ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind
– kann der Geschäftsführung Aufgaben, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zuweisen
– beruft und überwacht die Geschäftsführung

5. Einladung
Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.

6. Beschlussfähigkeit
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordentlich eingeladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind. Vorstandsmitglieder können sich per Vollmacht von einem anderen Vorstandsmitglied vertreten lassen. Ein Vorstandsmitglied darf nicht mehr als ein Vorstandsmitglied vertreten. Vorstandsmitglieder wirken nicht mit an Beratungen und Abstimmungen, die ihre Mitgliedschaft betreffen. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage zum Protokoll zu verwahren. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7. Kooptierung
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seines Mandats aus, so kann der Vorstand für den Rest seiner Amtszeit einen Nachfolger kooptieren, der von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

§ 9 Der Vorsitzende

Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Beratungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle einer seiner Stellvertreter.

§ 10 Die Geschäftsführung

Die Geschäftsführung wird vom Vorstand berufen. Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erfüllt alle Aufgaben, die ihr von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen werden. Einzelheiten können vom Vorstand durch eine Geschäftsordnung festgelegt werden.

§ 11 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre ein bis zwei Rechnungsprüfer. Sie überprüfen die Finanzen des Vereins mindestens einmal jährlich auf Richtigkeit. Die Rechnungsprüfer geben der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Prüfung. Dieser Rechnungsbericht ist zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Die Wahl von 1 bis 2 stellvertretenden Rechnungsprüfern für die gleiche Amtszeit wie die des/der Rechnungsprüfer ist zulässig. Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung sein.

§ 12 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Modalitäten der Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der von den Mitgliedern abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und einer der stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

2. Vereinsvermögen
Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließt, hat gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluss zu fassen.

§ 14 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 26. November 2012 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.